Pressemitteilung – Parlament fordert Neuwahlen in Georgien
Straßburg, 2024-11-28 11:27
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Entschließung zur politischen Krise in Georgien verabschiedet. Die Abgeordneten fordern darin Neuwahlen unter internationaler Aufsicht, die Freilassung politischer Gefangener und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit.
Die Entschließung basiert auf einem Bericht, der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erstellt wurde. Darin wird festgestellt, dass die georgische Regierung die Grundfreiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger verletzt und die Unabhängigkeit der Justiz untergraben hat.
„Die jüngsten Ereignisse in Georgien sind ein schwerer Rückschlag für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, sagte der Berichterstatter des Parlaments, Andrius Kubilius. „Das georgische Volk verdient es, in einer freien und fairen Gesellschaft zu leben, in der seine Grundrechte geachtet werden.“
Das Parlament fordert die georgische Regierung auf, sofort folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Freilassung aller politischen Gefangenen
- Durchführung neuer Parlamentswahlen unter internationaler Aufsicht
- Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz
- Untersuchung der gewaltsamen Ereignisse vom 20. November
Die Abgeordneten forderten die Europäische Union auch auf, Sanktionen gegen die georgische Regierung zu erlassen, falls sie die Forderungen des Parlaments nicht erfüllt.
„Die Europäische Union muss deutlich machen, dass sie die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Georgien unterstützt“, sagte Kubilius. „Wir werden nicht zögern, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die die Grundrechte des georgischen Volkes verletzen.“
Die Entschließung wurde mit 586 Stimmen angenommen, 46 Abgeordnete stimmten dagegen und 30 enthielten sich.
Press release – Parliament calls for new elections in Georgia
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