PRESSEMITTEILUNG – Verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine angesichts der Beteiligung Chinas und Nordkoreas
Berlin, 28. November 2024 – Die Bundesregierung hat angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas und Nordkoreas beschlossen, die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter zu verstärken. In einer Sondersitzung des Bundessicherheitsrates wurde ein neues Maßnahmenpaket verabschiedet, das die Lieferung von schweren Waffen, Luftverteidigungssystemen und weiterer Munition vorsieht.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte: „Die Beteiligung Chinas und Nordkoreas an diesem Krieg stellt eine neue Dimension der Bedrohung für die Ukraine dar. Wir können es nicht zulassen, dass autoritäre Regime den internationalen Frieden und die Sicherheit untergraben.“
Das neue Maßnahmenpaket umfasst:
- Die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ „Leopard 2“
- Die Bereitstellung von Patriot-Luftverteidigungssystemen
- Die Lieferung weiterer Artilleriegeschosse und Raketen
- Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in der Bedienung der neuen Waffensysteme
Die Bundesregierung betonte, dass die militärische Unterstützung der Ukraine nicht auf den Sieg im Krieg abzielt, sondern darauf, die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich gegen die Aggression der russischen Invasion zu verteidigen. Ziel sei es, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu ermöglichen, die die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert.
Die Entscheidung über die verstärkte militärische Unterstützung wurde in enger Abstimmung mit den Verbündeten getroffen. Die Bundesregierung begrüßte die Ankündigung der USA, Patriot-Luftverteidigungssysteme in die Ukraine zu liefern, und rief weitere Länder auf, sich an der Unterstützung zu beteiligen.
„Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. „Wir müssen der Ukraine die Mittel an die Hand geben, die sie braucht, um ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu verteidigen.“
Die Bundesregierung verurteilte außerdem die Beteiligung Chinas und Nordkoreas an dem Konflikt und forderte diese Länder auf, ihren Beitrag zur Beendigung des Krieges zu leisten. Die Bundesregierung erklärte, dass die Lieferung von Waffen an Russland durch China oder Nordkorea eine schwerwiegende Eskalation darstellen würde und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen werde.
Die verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine ist ein weiterer Schritt in der deutschen Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Ukraine bei ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie zu unterstützen und die internationale Ordnung gegen autoritäre Bestrebungen zu verteidigen.
Press release – More military support for Ukraine amid the involvement of China and North Korea
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