Pressemitteilung – EU-Haushalt 2025: Kürzungen des Rates ausgleichen, wichtige EU-Programme stärken und Kreditkosten steuern
Brüssel, 27. November 2024 – Das Europäische Parlament hat heute seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2025 verabschiedet, um die Kürzungen des Rates rückgängig zu machen, die Mittel für wichtige EU-Programme zu erhöhen und die Kreditkosten zu bewältigen.
Das Parlament fordert die Wiederherstellung der vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bei den Programmen Erasmus+, Horizont Europa und dem Fonds für einen gerechten Übergang. Diese Kürzungen würden der Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Forschung und Innovation sowie dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft schaden.
Das Parlament schlägt außerdem eine Aufstockung der Mittel für Schlüsselprogramme vor, darunter:
- LIFE-Programm: Europäisches Finanzierungsinstrument für Umweltpolitik und Klimaschutzmaßnahmen (um 300 Millionen Euro)
- Asyl- und Migrationsfonds (AMIF): Finanzierung von Maßnahmen zur gemeinsamen europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik (um 200 Millionen Euro)
- EU4Health-Programm: Unterstützung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (um 100 Millionen Euro)
Darüber hinaus fordert das Parlament Maßnahmen zur Steuerung der Kreditkosten, die sich aus der Aufnahme von Mitteln für den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU ergeben. Das Parlament schlägt die Einrichtung eines Tilgungsfonds vor, der im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen durch eine Einnahmequelle finanziert wird.
Berichterstatterin Margarida Marques (S&D, Portugal) sagte: „Der EU-Haushalt 2025 muss dringend benötigte Mittel für unsere Prioritäten bereitstellen, wie den grünen und digitalen Wandel, die Unterstützung von Forschung und Bildung sowie die Bewältigung von Migration und Asyl. Wir werden uns nicht scheuen, die Kürzungen des Rates rückgängig zu machen und sicherzustellen, dass die EU ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern erfüllen kann.“
Der Haushaltsausschuss des Parlaments wird nun mit dem Rat in Verhandlungen eintreten, um einen Kompromiss über den EU-Haushalt 2025 zu erzielen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist für Ende 2024 vorgesehen.
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Press releases einen neuen Artikel am 2024-11-27 11:48 mit dem Titel „Press release – EU budget 2025: restoring Council’s cuts, reinforcing key EU programmes and managing borrowing costs“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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