Frankreich ernennt neuen Ausschuss zur Beilegung von Streitigkeiten bei öffentlichen Aufträgen
27. November 2024
Paris, Frankreich – Am 25. November 2024 hat die französische Regierung den Erlass über die Ernennung des Nationalen Beratungsausschusses zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen veröffentlicht.
Hintergrund
Der Ausschuss für gütliche Beilegung von Streitigkeiten (engl. ADR) ist eine unabhängige Stelle, die bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen öffentlichen Auftraggebern und Auftragnehmern im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen unterstützt. Der Ausschuss wurde im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung und Vereinfachung öffentlicher Aufträge (MAPAM) eingerichtet, das im Dezember 2022 verabschiedet wurde.
Aufgaben und Zusammensetzung
Der Ausschuss ist für folgende Aufgaben zuständig:
- Unterstützung bei der Vermittlung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen öffentlichen Auftraggebern und Auftragnehmern
- Erteilung von Stellungnahmen und Empfehlungen zu Streitigkeiten
- Erstellung von Leitlinien und Verfahren für die gütliche Beilegung von Streitigkeiten
Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der öffentlichen Hand, der Wirtschaft, der Rechtsberufe und der Verbraucherorganisationen zusammen.
Ernennung
Der Erlass vom 25. November 2024 ernennt die folgenden Personen in den Ausschuss:
- Vorsitzender: Yves Chabrelle (ehemaliger Präsident des Berufungsgerichts von Paris)
- Stellvertretender Vorsitzender: Marie-Pierre de Bellaing (Präsidentin des Verwaltungsgerichts von Montreuil)
- Weitere Mitglieder:
- Christophe Bajard (Vertreter des Wirtschaftsverbands MEDEF)
- Catherine Bergeal (Vertreterin des Verbandes der französischen öffentlichen Auftraggeber)
- Jean-Marc Carassus (Rechtsanwalt)
- Chantal Mauchet (Vertreterin des Verbraucherverbands UFC-Que Choisir)
Bedeutung
Die Ernennung des Ausschusses ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Effizienz und Transparenz bei der Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen. Der Ausschuss soll dazu beitragen, Streitigkeiten schneller und kostengünstiger zu lösen und gleichzeitig die Rechtssicherheit für sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Auftragnehmer zu erhöhen.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
economie.gouv.fr einen neuen Artikel am 2024-11-27 14:20 mit dem Titel „Arrêté du 25 novembre 2024 portant nomination au comité consultatif national de règlement amiable des différends relatifs aux marchés publics“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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