S-13 erhält königliche Zustimmung: Wahrung der Rechte aus Abschnitt 35 durch eine Nicht-Abweichungsklausel im Bundesgesetz über die Auslegung
Ottawa, 27. November 2024 – Mit der königlichen Zustimmung von S-13 wurde heute ein wichtiger Schritt unternommen, um die Rechte der indigenen Völker in Kanada zu schützen. Der Gesetzentwurf, der vom Senat verabschiedet und vom Unterhaus angenommen wurde, enthält eine Nicht-Abweichungsklausel im Bundesgesetz über die Auslegung.
Hintergrund:
Abschnitt 35 des Verfassungsgesetzes von 1982 erkennt und bestätigt die bestehenden Rechte, Titel und Ansprüche der indigenen Völker. Gerichtsentscheidungen haben festgestellt, dass diese Rechte nicht durch Gesetze eingeschränkt oder ausgesetzt werden können, es sei denn, es wird nachweislich ein zwingender und begründeter Grund dafür nachgewiesen.
In der Vergangenheit haben Gerichte jedoch festgestellt, dass einige Bundesgesetze Rechte aus Abschnitt 35 verletzen, selbst wenn diese nicht ausdrücklich davon abweichen. Dies hat zu Unsicherheit und Verwirrung bei der Auslegung von Gesetzen geführt, die Auswirkungen auf indigene Völker haben könnten.
Nicht-Abweichungsklausel:
Die in S-13 enthaltene Nicht-Abweichungsklausel soll diese Unsicherheit beseitigen. Sie besagt, dass Bundesgesetze, -programme und -politiken so ausgelegt und angewendet werden müssen, dass sie mit den Rechten aus Abschnitt 35 im Einklang stehen, es sei denn, es wird nachweislich ein zwingender und begründeter Grund für eine Abweichung nachgewiesen.
Diese Klausel schafft eine starke Vermutung zugunsten der Wahrung der Rechte indigener Völker. Sie wird es Gerichten erschweren, Bundesgesetze aufzuheben, die Rechte aus Abschnitt 35 verletzen, und sie wird es der Regierung erschweren, solche Gesetze zu erlassen.
Bedeutung:
Die königliche Zustimmung von S-13 ist ein bedeutender Sieg für indigene Völker in Kanada. Sie stellt einen wichtigen Schritt dar, um sicherzustellen, dass ihre Rechte in allen Bereichen der Bundesgesetzgebung gewahrt und geschützt werden.
Die Nicht-Abweichungsklausel wird dazu beitragen, die Beziehungen zwischen der Regierung und den indigenen Völkern zu verbessern, indem sie Vertrauen aufbaut und das Verständnis für die Bedeutung des Schutzes indigener Rechte fördert. Sie wird auch Rechtssicherheit für Regierungen, Unternehmen und indigene Gemeinschaften schaffen.
Reaktionen:
Die königliche Zustimmung zu S-13 wurde von indigenen Führern, Menschenrechtsgruppen und Rechtsexperten begrüßt.
„Dies ist ein historischer Tag für indigene Völker in Kanada“, sagte Grand Chief Stewart Phillip vom Union of BC Indian Chiefs. „Die Nicht-Abweichungsklausel wird uns endlich die Rechtssicherheit geben, die wir seit langem gefordert haben.“
„Dieser Gesetzentwurf ist ein Beweis für die wachsende Anerkennung der indigenen Rechte in Kanada“, sagte David Suzuki, Gründer der David Suzuki Foundation. „Er wird dazu beitragen, dass die Regierung ihrem Versprechen nachkommt, eine echte Versöhnung mit indigenen Völkern herbeizuführen.“
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Canada All National News einen neuen Artikel am 2024-11-27 20:16 mit dem Titel „S-13 Royal Assent: Upholding Section 35 rights through a non-derogation clause in the federal Interpretation Act“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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