GOV UK,Russia’s veto prevented necessary Council action on the basic right of African civilians to be protected: UK statement at the UN General Assembly

Russland verhindert notwendige Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats zum Schutz des Grundrechts der afrikanischen Zivilbevölkerung: Erklärung des Vereinigten Königreichs vor der UN-Generalversammlung

Am 20. November 2024 legte das Vereinigte Königreich auf der 79. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Erklärung ab, in der es das Vorgehen Russlands verurteilte, das ein Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates eingelegt hatte, die Maßnahmen zum Schutz der afrikanischen Zivilbevölkerung forderte.

In der Erklärung verurteilte der Vertreter des Vereinigten Königreichs Russlands „Missachtung des Völkerrechts“ und warf dem Land vor, „das Leben unschuldiger Zivilisten für seine eigenen politischen Ziele zu opfern“.

Der Vertreter des Vereinigten Königreichs sagte, dass die Resolution des Sicherheitsrates „eine eindeutige und notwendige Maßnahme zum Schutz der afrikanischen Zivilbevölkerung“ gewesen wäre, und fügte hinzu, dass Russlands Veto „eine Beleidigung für die Menschenrechte und einen Rückschlag für die Friedenssicherung“ darstelle.

Die Resolution des Sicherheitsrates wurde von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Japan vorgelegt. Sie forderte, dass alle Parteien der Konflikte in Afrika auf die Gewalt gegen Zivilisten verzichten, die humanitäre Hilfe ungehindert zulassen und die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen.

Russland legte ein Veto gegen die Resolution ein, und China enthielt sich der Stimme. Die übrigen 13 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Resolution.

Das Vorgehen Russlands wurde von Menschenrechtsgruppen und Regierungen auf der ganzen Welt verurteilt. Der UN-Generalsekretär António Guterres sagte, er sei „zutiefst enttäuscht“ über Russlands Veto und forderte den Sicherheitsrat auf, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Zivilbevölkerung in Afrika zu schützen“.

Das Vereinigte Königreich sagte, es werde weiterhin mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die afrikanische Zivilbevölkerung zu schützen. Der Vertreter des Vereinigten Königreichs sagte, dass das Vereinigte Königreich „nicht zulassen werde, dass Russland die Menschenrechte in Afrika mit Füßen tritt“.

Die Erklärung des Vereinigten Königreichs wurde von anderen Mitgliedern der Generalversammlung begrüßt. Die Vertreterin der Vereinigten Staaten sagte, die Vereinigten Staaten „stehen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich und allen anderen, die sich für den Schutz der afrikanischen Zivilbevölkerung einsetzen“.


Russia’s veto prevented necessary Council action on the basic right of African civilians to be protected: UK statement at the UN General Assembly

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