Congressional Bills,H.R. 10180 (IH) – To amend the National Marine Sanctuary Act to prohibit requiring an authorization for the installation, operation, maintenance, repair, or recovery of undersea fiber optic cables in a national marine sanctuary if such activities have previously been authorized by a Federal or State agency.

H.R. 10180: Gesetzentwurf zur Änderung des National Marine Sanctuary Act

26. November 2024, 05:39 Uhr

Einleitung

Der Gesetzentwurf H.R. 10180, auch bekannt als „Undersea Fiber Optic Cables in National Marine Sanctuaries Authorization Act“, wurde am 26. November 2024 in das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten eingebracht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den National Marine Sanctuary Act zu ändern, um die Notwendigkeit einer Genehmigung für die Installation, den Betrieb, die Wartung, die Reparatur oder die Bergung von Seekabeln in nationalen Meeresschutzgebieten aufzuheben, wenn solche Aktivitäten zuvor von einer Bundes- oder Landesbehörde genehmigt wurden.

Hintergrund

Der National Marine Sanctuary Act wurde 1972 verabschiedet und schuf ein System von 14 Meeresschutzgebieten, die Bereiche mit ökologischer, historischer oder kultureller Bedeutung vor Schäden schützen sollen. Das Gesetz verlangt derzeit, dass jede Aktivität, die potenzielle Auswirkungen auf ein Meeresschutzgebiet haben könnte, von der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) genehmigt wird.

In den letzten Jahren kam es zu einer zunehmenden Verlegung von Seekabeln in nationalen Meeresschutzgebieten. Diese Kabel sind für die globale Kommunikation und den Datenaustausch unerlässlich. Das derzeitige Genehmigungsverfahren kann jedoch zeitaufwendig und kostspielig sein, was zu Verzögerungen bei der Verlegung von Kabeln führt.

Bestimmungen des Gesetzentwurfs

H.R. 10180 würde den National Marine Sanctuary Act um den folgenden Text ergänzen:

  • „Keine Bestimmung dieses Gesetzes darf so ausgelegt werden, dass sie eine Genehmigung für die Installation, den Betrieb, die Wartung, die Reparatur oder die Bergung von Seekabeln in einem nationalen Meeresschutzgebiet erfordert, wenn solche Aktivitäten zuvor von einer Bundes- oder Landesbehörde genehmigt wurden.“

Mit dieser Ergänzung würde der Gesetzentwurf die Notwendigkeit einer NOAA-Genehmigung für Seekabelaktivitäten aufheben, die bereits von einer anderen Behörde genehmigt wurden. Dies würde den Genehmigungsprozess vereinfachen und Verzögerungen bei der Verlegung von Kabeln in nationalen Meeresschutzgebieten reduzieren.

Unterstützung und Widerstand

H.R. 10180 wurde von der Telekommunikationsindustrie weitgehend befürwortet, die argumentiert, dass der Gesetzentwurf die Genehmigungszeit für Seekabel verkürzen und die Kosten für die Verlegung von Kabeln senken würde. Umweltschutzorganisationen haben jedoch Bedenken geäußert, dass der Gesetzentwurf die Meeresschutzgebiete vor den Auswirkungen von Seekabelaktivitäten schwächen könnte.

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im Ausschuss für natürliche Ressourcen. Es ist unklar, wann er zur Abstimmung vor das gesamte Repräsentantenhaus gebracht wird.


H.R. 10180 (IH) – To amend the National Marine Sanctuary Act to prohibit requiring an authorization for the installation, operation, maintenance, repair, or recovery of undersea fiber optic cables in a national marine sanctuary if such activities have previously been authorized by a Federal or State agency.

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