UK News and communications,Employment Rights Bill: statement on lateness of IA submission

Beschäftigungsrechtegesetz: Erklärung zur Verzögerung der Folgenabschätzung

Das Ministerium für Arbeit und Renten hat eine Erklärung zur Verzögerung der Einreichung seiner Folgenabschätzung zum Beschäftigungsrechtegesetz abgegeben.

Das Gesetz, das am 25. November 2024 in Kraft treten sollte, zielt darauf ab, die Rechte der Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich zu stärken. Es würde eine Reihe von Maßnahmen einführen, darunter:

  • Das Recht auf flexible Arbeitszeiten für alle Mitarbeiter
  • Das Recht auf bezahlten Urlaub für Arbeitnehmer, die Angehörige pflegen
  • Erhöhter Schutz vor Diskriminierung

Die Folgenabschätzung ist ein Dokument, das die potenzielle Auswirkung der Gesetzgebung auf Unternehmen und die Wirtschaft bewertet. Sie ist erforderlich, bevor ein Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt werden kann.

Das Ministerium teilte mit, dass sich die Einreichung der Folgenabschätzung verzögert habe, weil man mehr Zeit für die Prüfung und Bewertung der Auswirkungen des Gesetzentwurfs benötige. Man erwarte nun, die Folgenabschätzung bis Ende Januar 2025 einzureichen.

Die Verzögerung wurde von einigen Unternehmen begrüßt, die argumentierten, dass man mehr Zeit benötige, um die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf ihre Betriebe zu prüfen. Allerdings äußerten Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter ihre Besorgnis darüber, dass die Verzögerung die Umsetzung der Gesetzgebung verzögern könnte.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte: „Wir verstehen, dass es wichtig ist, die Auswirkungen des Beschäftigungsrechtegesetzes auf Unternehmen und die Wirtschaft sorgfältig zu prüfen. Wir nehmen uns die Zeit, die wir dafür benötigen, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung fair und angemessen ist.“

Der Beschäftigungsrechtegesetzentwurf wird derzeit im Parlament geprüft. Es wird erwartet, dass er Anfang 2025 verabschiedet wird.


Employment Rights Bill: statement on lateness of IA submission

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