Pressemitteilung: Bekanntmachung an den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten des Senats über die Fortsetzung des nationalen Notstands hinsichtlich der Lage in Nicaragua
Das Weiße Haus 23. November 2024
Heute hat Präsident Biden das Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten des Senats übermittelt, in dem er die Fortsetzung des am 27. Juni 2018 erklärten nationalen Notstands hinsichtlich der Lage in Nicaragua ankündigt.
In seiner Anordnung stellte der Präsident fest, dass die Situation in Nicaragua eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt und dass die Maßnahmen, die in Executive Order 13851 angeordnet wurden, weiterhin in Kraft bleiben müssen, um diesen Notstand anzugehen.
Die Maßnahmen in Executive Order 13851 verbieten alle Transaktionen mit der Regierung Nicaraguas und ihren Funktionären, einschließlich der Zentralbank von Nicaragua. Die Anordnung verbietet auch die Einfuhr bestimmter Waren aus Nicaragua und die Ausfuhr bestimmter Waren in das Land.
Die Biden-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie sich weiterhin für eine Demokratisierung in Nicaragua einsetzt und die nicaraguanische Regierung nachdrücklich zur Freilassung aller politischen Gefangenen, zur Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten und zur Durchführung freier und fairer Wahlen auffordert.
Das Weiße Haus wird den Kongress über die Entwicklungen in Nicaragua auf dem Laufenden halten und mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die Situation anzugehen.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
The White House einen neuen Artikel am 2024-11-23 01:39 mit dem Titel „Press Release: Notice to the Speaker of the House and President of the Senate on the Continuation of the National Emergency with Respect to the Situation in Nicaragua“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
30