Weißes Haus verkündet Verlängerung des nationalen Notstands zur Lage in Nicaragua
Washington, D.C. – Am 23. November 2024 hat das Weiße Haus neue Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten des Senats veröffentlicht, in denen die Fortsetzung des nationalen Notstands in Bezug auf die Situation in Nicaragua angekündigt wird.
Hintergrund
Der nationale Notstand wurde erstmals am 27. November 2018 von Präsident Donald Trump verhängt, um auf die anhaltende politische Krise und die Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua zu reagieren. Der Notstand wurde seitdem alle sechs Monate verlängert.
Gründe für die Verlängerung
In den Schreiben an den Kongress erklärt Präsident Biden, dass die Situation in Nicaragua nach wie vor eine „außergewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ darstellt. Er führt folgende Gründe an:
- Die anhaltende Unterdrückung der Demokratie durch die Regierung Ortega
- Die weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen, einschließlich willkürlicher Verhaftungen, Folter und außergerichtliche Tötungen
- Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, die zu einer schweren humanitären Krise geführt hat
- Der Rückgang der regionalen Stabilität aufgrund der Unterstützung Nicaraguas für Russland
Maßnahmen des Notstands
Der nationale Notstand ermächtigt die Regierung der Vereinigten Staaten, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, darunter:
- Einfrieren von Vermögenswerten von Personen, die an der Unterdrückung der Demokratie in Nicaragua beteiligt sind
- Verhängung von Reisebeschränkungen für solche Personen
- Aufnahme von Sanktionen gegen bestimmte Sektoren der nicaraguanischen Wirtschaft
Reaktionen
Die Verlängerung des nationalen Notstands wurde sowohl von Menschenrechtsgruppen als auch von der Oppositionsregierung Nicaraguas begrüßt. Sie argumentieren, dass es ein notwendiges Instrument sei, um Druck auf die Regierung Ortega auszuüben und die Demokratie im Land wiederherzustellen.
Die Regierung Ortega hat die Verlängerung des Notstands verurteilt und sie als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Nicaraguas bezeichnet.
Fazit
Die Verlängerung des nationalen Notstands zur Lage in Nicaragua durch das Weiße Haus unterstreicht das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten für Demokratie und Menschenrechte in der Region. Es ist eine weitere Maßnahme, die angewendet wird, um die Regierung Ortega für ihr Vorgehen verantwortlich zu machen und das nicaraguanische Volk zu unterstützen.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
The White House einen neuen Artikel am 2024-11-23 01:33 mit dem Titel „Letters to the Speaker of the House and President of the Senate on the Continuation of the National Emergency with Respect to the Situation in Nicaragua“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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