H.R. 7198 (RH) – Prove It Act von 2024
Am 23. November 2024 wurde dem Repräsentantenhaus von Bob Goodlatte (R-VA) der „Prove It Act of 2024“ (H.R. 7198) vorgelegt.
Ziel des Gesetzes
Der Prove It Act zielt darauf ab, das Problem der illegalen Einwanderung in den Vereinigten Staaten anzugehen. Insbesondere zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu verbessern und die Zahl illegaler Einwanderer im Land zu verringern.
Wichtige Bestimmungen des Gesetzes
- Erhöhung der Finanzierung für die Grenzsicherheit: Der Gesetzentwurf würde die Finanzierung für die Grenzsicherheit erhöhen, einschließlich der Einstellung zusätzlicher Grenzschutzbeamter und der Modernisierung der Grenzsicherungsinfrastruktur.
- Verschärfung der Strafen für illegale Einwanderung: Der Gesetzentwurf würde die Strafen für illegale Einwanderung verschärfen, einschließlich der Möglichkeit einer Haftstrafe für mehrfache Verstöße.
- Verpflichtung von Arbeitgebern zur Überprüfung des Einwanderungsstatus: Der Gesetzentwurf würde Arbeitgeber verpflichten, den Einwanderungsstatus potenzieller Mitarbeiter anhand des elektronischen Überprüfungssystems (E-Verify) zu überprüfen.
- Zwangsabschiebung von Einwanderern ohne Papiere: Der Gesetzentwurf würde es den Behörden erlauben, Einwanderer ohne Papiere, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden, zwangsweise abzuschieben.
- Einschränkung der staatlichen Leistungen für Einwanderer ohne Papiere: Der Gesetzentwurf würde es Staaten verbieten, staatliche Leistungen wie Sozialhilfe oder Bildung an Einwanderer ohne Papiere zu gewähren.
Unterstützung und Kritik
Der Prove It Act hat sowohl Unterstützung als auch Kritik erhalten. Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es notwendig sei, die illegale Einwanderung einzudämmen und die öffentliche Sicherheit zu schützen. Kritiker hingegen argumentieren, dass das Gesetz zu streng sei und eine unfaire Belastung für Einwanderer ohne Papiere darstellen würde.
Aktueller Status
Der Prove It Act wurde an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses überwiesen. Der Ausschuss hat noch keine Anhörung zu dem Gesetzentwurf anberaumt. Es ist ungewiss, ob und wann der Gesetzentwurf vom Kongress verabschiedet wird.
H.R. 7198 (RH) – Prove It Act of 2024
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Congressional Bills einen neuen Artikel am 2024-11-23 05:59 mit dem Titel „H.R. 7198 (RH) – Prove It Act of 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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