Unabhängige Überprüfung von Offenlegungs- und Betrugsdelikten: Aktualisierungen
22. November 2024, 12:36 Uhr
Das Justizministerium hat heute ein Update zur unabhängigen Überprüfung von Offenlegungs- und Betrugsdelikten veröffentlicht. Die Überprüfung wurde im Februar 2023 von Justizminister Dominic Raab angekündigt und soll die Wirksamkeit der bestehenden Gesetze und Verfahren zur Bekämpfung von Offenlegungs- und Betrugsdelikten beurteilen.
Das Update enthält eine Reihe von Empfehlungen, die das Justizministerium in den nächsten Monaten umsetzen wird. Dazu gehören:
- Die Einführung eines neuen Straftatbestands für die vorsätzliche Verschleierung oder Zerstörung von Beweisen.
- Die Ausweitung der Befugnisse der Polizei zur Beschlagnahme von Vermögenswerten, die durch Betrug erlangt wurden.
- Die Einführung einer neuen Anforderung, dass Unternehmen über Verfahren zur Meldung von Betrug und Korruption verfügen.
- Die Verschärfung der Strafen für Offenlegungs- und Betrugsdelikte.
Das Justizministerium hat außerdem angekündigt, dass es mit der National Crime Agency zusammenarbeiten wird, um eine neue Task Force zur Bekämpfung von Offenlegungs- und Betrugsdelikten einzurichten. Die Task Force wird sich auf die Untersuchung und Strafverfolgung von Fällen mit hohem Wert und großer Auswirkung konzentrieren.
Justizminister Dominic Raab sagte: „Offenlegungs- und Betrugsdelikte sind schwerwiegende Verbrechen, die unserer Wirtschaft und Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen können. Unsere unabhängig Überprüfung hat festgestellt, dass unsere bestehenden Gesetze und Verfahren nicht mehr ausreichend sind, um diese Verbrechen wirksam zu bekämpfen. Die in diesem Update enthaltenen Empfehlungen werden dazu beitragen, unsere Reaktion auf diese Verbrechen zu stärken und den Opfern bessere Gerechtigkeit zu verschaffen.“
Die Ergebnisse der unabhängigen Überprüfung wurden von Vertretern der Wirtschaft und des Strafrechts begrüßt. Die Confederation of British Industry (CBI) sagte, dass die Empfehlungen „einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Bedrohung durch Betrug und Korruption darstellen“. Die Law Society sagte, dass die Empfehlungen „die dringend benötigte Klarheit und Anleitung für Polizei und Staatsanwaltschaft liefern werden“.
Die Änderungen, die sich aus der unabhängigen Überprüfung ergeben, werden im kommenden Jahr in Kraft treten.
Independent Review of Disclosure and Fraud Offences: updates
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