Die Regierung von Wales Act 2006 (Devolved Welsh Authorities) (Amendment) Order 2024
Zusammenfassung
Am 22. November 2024 hat die britische Regierung den „Government of Wales Act 2006 (Devolved Welsh Authorities) (Amendment) Order 2024“ erlassen. Der Erlass ändert den Government of Wales Act 2006, der die dezentralen walisischen Behörden regelt.
Wesentliche Änderungen
Die wichtigsten Änderungen durch den Erlass sind:
- Erweiterung der Befugnisse der Walisischen Versammlung: Der Erlass überträgt der Walisischen Versammlung zusätzliche Befugnisse in einer Reihe von Bereichen, darunter:
- Wohnungswesen und Sozialwohnungen
- Energieerzeugung und -verteilung
- Verkehr und Infrastruktur
- Schaffung einer neuen Behörde für wirtschaftliche Entwicklung: Der Erlass schafft eine neue Behörde, die für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Wales verantwortlich ist. Die Behörde wird von der walisischen Regierung ernannt und untersteht der Aufsicht des walisischen Parlaments.
- Stärkung der walisischen Sprache: Der Erlass stärkt den Status der walisischen Sprache in Wales. Er legt fest, dass die walisische Sprache in allen öffentlichen Diensten in Wales verwendet werden kann und dass die Regierung verpflichtet ist, die Verwendung der walisischen Sprache zu fördern.
Hintergründe
Der Erlass ist das Ergebnis einer Reihe von Konsultationen und Verhandlungen zwischen der britischen und der walisischen Regierung. Ziel des Erlasses ist es, den walisischen Behörden mehr Autonomie zu verschaffen und ihre Fähigkeit, auf die Bedürfnisse der Menschen in Wales einzugehen, zu verbessern.
Auswirkungen
Es wird erwartet, dass der Erlass erhebliche Auswirkungen auf die walisische Regierung und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen in Wales haben wird. Die Änderungen werden wahrscheinlich zu einer dezentraleren und reaktionsschnelleren Regierung führen.
Reaktionen
Der Erlass wurde von den walisischen Behörden begrüßt, die ihn als Beweis für das Engagement der britischen Regierung für die Dezentralisierung in Wales ansehen. Der Erlass wurde jedoch auch von einigen Gruppen kritisiert, die argumentierten, dass er nicht weit genug gehe und nicht das volle Potenzial der Dezentralisierung in Wales ausschöpfe.
Schlussfolgerung
Der „Government of Wales Act 2006 (Devolved Welsh Authorities) (Amendment) Order 2024“ ist ein bedeutender Schritt bei der Dezentralisierung der walisischen Regierung. Der Erlass überträgt den walisischen Behörden zusätzliche Befugnisse und stärkt den walisischen Sprache. Es wird erwartet, dass der Erlass erhebliche Auswirkungen auf die Bereitstellung öffentlicher Dienste in Wales haben wird.
The Government of Wales Act 2006 (Devolved Welsh Authorities) (Amendment) Order 2024
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