Erklärung von Minister LeBlanc zur öffentlichen Untersuchung ausländischer Einmischung in Bundestagswahlen und demokratische Institutionen
Ottawa, Ontario – 15. November 2024 – Der Minister für zwischenstaatliche Angelegenheiten, Dominic LeBlanc, gab heute im Namen der Regierung von Kanada folgende Erklärung ab:
„Heute kündigt die Regierung von Kanada die Einsetzung einer öffentlichen Untersuchung ausländischer Einmischung in Bundestagswahlen und demokratische Institutionen an.
Diese öffentliche Untersuchung wird sich mit den Vorwürfen ausländischer Einmischung in die Bundestagswahlen 2019 und 2021 sowie der möglichen Einmischung ausländischer Akteure in andere demokratische Institutionen befassen. Der Schwerpunkt der Untersuchung wird auf ausländischen Aktivitäten liegen, die die Integrität unserer demokratischen Prozesse untergraben oder das Vertrauen der Kanadier in diese Prozesse gefährden könnten.
Die öffentliche Untersuchung wird von der als Richterin am Obersten Gerichtshof von Ontario tätigen Honourable Michelle O’Bonsawin geleitet. Richterin O’Bonsawin verfügt über umfangreiche Erfahrung in komplexen rechtlichen Angelegenheiten, einschließlich des Wahlrechts. Sie wird von einem Team hochrangiger Ermittler mit Fachwissen in Bereichen wie Geheimdienste, Recht und Strafverfolgung unterstützt.
Die öffentliche Untersuchung wird sich auf Beweise stützen, die von einer Vielzahl von Quellen gesammelt wurden, darunter Zeugenaussagen, Dokumente und Geheimdienstberichte. Sie wird auch anhören, was Kanadier zu diesen wichtigen Fragen zu sagen haben.
Die Regierung von Kanada ist der Ansicht, dass eine öffentliche Untersuchung der beste Weg ist, die Vorwürfe ausländischer Einmischung umfassend und unabhängig zu untersuchen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, damit die Kanadier davon erfahren und sich auf eine fundierte Meinung bilden können.
Die Regierung von Kanada ist entschlossen, die Integrität unserer demokratischen Prozesse zu schützen. Wir werden nicht zögern, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die versuchen, sich in unsere Wahlen und Institutionen einzumischen.“
Weitere Informationen:
- Die öffentliche Untersuchung wird gemäß dem Gesetz über öffentliche Untersuchungen (S.C. 2006, c. 9) durchgeführt.
- Die öffentliche Untersuchung wird nach Abschluss ihrer Arbeit einen Bericht mit Empfehlungen an die Regierung von Kanada erstatten.
- Die Regierung von Kanada wird die Empfehlungen der öffentlichen Untersuchung sorgfältig prüfen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Canada All National News einen neuen Artikel am 2024-11-15 14:20 mit dem Titel „Statement by Minister LeBlanc on the Public Inquiry into Foreign Interference in Federal Electoral Processes and Democratic Institutions“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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