Neue britische Gesetzgebung erweitert Sanktionsregelungen
London, 14. November 2024 – Die britische Regierung hat heute die „The Sanctions (EU Exit) (Miscellaneous Amendments) (No. 2) Regulations 2024“ erlassen. Diese neuen Vorschriften ändern die bestehenden Sanktionsregelungen, die nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) eingeführt wurden.
Die wichtigsten Änderungen umfassen:
- Erweiterung der Reichweite von Sanktionen: Die Vorschriften erweitern die Reichweite der Sanktionen, um Personen und Einrichtungen abzudecken, die an Aktivitäten beteiligt sind, die die Souveränität oder territoriale Integrität der Ukraine untergraben oder bedrohen.
- Neue Kriterien für Sanktionen: Die Vorschriften führen neue Kriterien für die Verhängung von Sanktionen ein, darunter:
- Beteiligung an Wahlen oder Referenden, die als illegitim oder manipuliert gelten.
- Unterstützung für paramilitärische oder andere bewaffnete Gruppen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
- Durchführung von Cyberangriffen oder anderen bösartigen Aktivitäten gegen kritische Infrastrukturen oder Regierungseinrichtungen.
- Vereinfachung des Sanktionsprozesses: Die Vorschriften sollen den Sanktionsprozess vereinfachen, indem sie die Verfahren für die Auflistung und Entlistung von Personen und Einrichtungen rationalisieren.
- Zusammenarbeit mit internationalen Partnern: Die Vorschriften stärken die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei der Durchsetzung von Sanktionen, einschließlich der gemeinsamen Nutzung von Informationen und der Koordinierung von Maßnahmen.
Die neuen Vorschriften sollen dazu beitragen, die Wirksamkeit der britischen Sanktionsregelungen zu verbessern und die Fähigkeit des Vereinigten Königreichs zu stärken, gegen diejenigen vorzugehen, die seine nationalen Interessen oder die internationale Sicherheit bedrohen.
Die Vorschriften sind ab dem 1. Dezember 2024 in Kraft. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI): www.gov.uk/government/organisations/office-of-financial-sanctions-implementation
The Sanctions (EU Exit) (Miscellaneous Amendments) (No. 2) Regulations 2024
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
UK New Legislation einen neuen Artikel am 2024-11-14 12:49 mit dem Titel „The Sanctions (EU Exit) (Miscellaneous Amendments) (No. 2) Regulations 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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