Sanktionen: Verordnung über die Massnahmen gegenüber dem Sudan
Der Bundesrat hat am 12. November 2024 die Verordnung über die Massnahmen gegenüber dem Sudan (Sudan-Verordnung) erlassen. Diese Verordnung setzt die Resolution 2654 (2022) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 11. Oktober 2022 um.
Geltungsbereich
Die Sudan-Verordnung gilt für:
- Natürliche und juristische Personen, die sich in der Schweiz befinden oder ihren Sitz in der Schweiz haben
- Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland
Massnahmen
Die Sudan-Verordnung sieht folgende Massnahmen vor:
- Waffenembargo: Es ist verboten, Waffen, Munition und anderes Rüstungsgut in oder aus dem Sudan zu liefern, zu verkaufen, zu vermitteln oder zu exportieren.
- Reiseverbot: Bestimmten Personen, die in die Sanktionsliste des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen wurden, wird die Einreise in die Schweiz verweigert.
- Finanzielle Sanktionen: Es ist verboten, Gelder, Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bestimmter Personen, die in die Sanktionsliste des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen wurden, zu sperren oder zu blockieren.
- Wirtschaftliche Sanktionen: Es ist verboten, mit bestimmten Personen, die in die Sanktionsliste des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen wurden, Geschäfte zu tätigen.
Ausnahmen
Ausnahmen von den Massnahmen sind möglich für:
- Humanitäre Zwecke
- Journalistische Tätigkeiten
- Medizinische Behandlungen
- Religiöse Pilgerfahrten
Strafbestimmungen
Verstösse gegen die Sudan-Verordnung können mit folgenden Strafen geahndet werden:
- Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
- Geldstrafe bis zu einer Million Franken
Inkrafttreten
Die Sudan-Verordnung tritt am 13. November 2024 in Kraft. Sie gilt bis zum 11. Oktober 2025.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zur Sudan-Verordnung finden Sie auf der Website des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO.
Sanctions: Ordinance on measures against Sudan
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Swiss Confederation einen neuen Artikel am 2024-11-12 00:00 mit dem Titel „Sanctions: Ordinance on measures against Sudan“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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