Neue britische Gesetzgebung: Änderungen bei Busspuren und Verkehrsordnungswidrigkeiten
Datum: 11. November 2024, 11:29 Uhr
Titel: The Bus Lane Contraventions (Approved Local Authorities) (England) (Amendment) and Civil Enforcement of Moving Traffic Contraventions Designation Order 2024
Zusammenfassung
Diese neue Gesetzgebung beinhaltet Änderungen an den Busspuren-Vorschriften sowie an der zivilrechtlichen Durchsetzung von Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr in England.
Busspuren
Die Gesetzgebung führt folgende Änderungen im Zusammenhang mit Busspuren ein:
- Sie ermächtigt weitere örtliche Behörden, Strafzettel für Busspurverstöße auszustellen.
- Sie aktualisiert die Vorschriften für Busspuren, um die Durchsetzung effektiver zu gestalten.
- Sie gewährt den zuständigen Behörden mehr Flexibilität bei der Festlegung der Regeln für Busspuren.
Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr
Die Gesetzgebung erweitert außerdem die Befugnisse örtlicher Behörden bei der zivilrechtlichen Durchsetzung von Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr. Dies включает в себя:
- Die Möglichkeit, Strafzettel für eine breitere Palette von Verstößen auszustellen, z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen und Überfahren von roten Ampeln.
- Die Befugnis, die Höhe der Strafzettel zu erhöhen.
- Die Möglichkeit, Fahrzeuge zu beschlagnahmen, wenn der Besitzer nicht innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt.
Ziele der Gesetzgebung
Das Ziel dieser Gesetzgebung besteht darin, die Sicherheit und Effizienz des Straßenverkehrs in England zu verbessern. Durch die Umsetzung strengerer Busspurvorschriften und die Erweiterung der zivilrechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten hofft die Regierung, die Zahl der Verstöße zu verringern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Inkrafttreten
Die Gesetzgebung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
UK New Legislation einen neuen Artikel am 2024-11-11 11:29 mit dem Titel „The Bus Lane Contraventions (Approved Local Authorities) (England) (Amendment) and Civil Enforcement of Moving Traffic Contraventions Designation Order 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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