Bundesberufungsgericht bestätigt Urteil des Bundesgerichts zu REGDOC-2.2.4, Diensttauglichkeit, Band II: Umgang mit Drogen- und Alkoholkonsum
Ottawa, 8. November 2024 – Das Bundesberufungsgericht hat heute das Urteil des Bundesgerichts vom 20. Mai 2023 bestätigt, das die Anfechtung von REGDOC-2.2.4, Diensttauglichkeit, Band II: Umgang mit Drogen- und Alkoholkonsum, durch die Canadian Union of Public Employees (CUPE) zurückwies.
REGDOC-2.2.4 ist ein Leitfaden der kanadischen Atombehörde (CNSC), der die Anforderungen und Verfahren für den Umgang mit Drogen- und Alkoholkonsum durch Mitarbeiter in nukleartechnischen Einrichtungen festlegt. CUPE hatte argumentiert, dass REGDOC-2.2.4 gegen das Recht auf Privatsphäre und die Gleichbehandlung verstoße und die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter gefährde.
Das Bundesgericht wies die Anfechtung von CUPE zurück und entschied, dass REGDOC-2.2.4 notwendig sei, um die öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu schützen. Das Gericht stellte fest, dass der Leitfaden auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiere und angemessene Verfahren enthalte, um die Rechte der Mitarbeiter zu schützen.
Das Bundesberufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Bundesgerichts und wies die Berufung von CUPE zurück. Das Berufungsgericht stellte fest, dass das Bundesgericht einen korrekten rechtlichen Ansatz gewählt und angemessene Schlussfolgerungen gezogen habe.
Das Urteil des Bundesberufungsgerichts ist eine Bestätigung der Gültigkeit von REGDOC-2.2.4. Der Leitfaden bleibt in Kraft und wird weiterhin zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit in nukleartechnischen Einrichtungen in Kanada verwendet.
Hintergrund
- REGDOC-2.2.4 wurde 2016 von der CNSC veröffentlicht.
- CUPE reichte 2018 eine gerichtliche Überprüfung von REGDOC-2.2.4 ein.
- Das Bundesgericht wies die Anfechtung durch CUPE im Mai 2023 zurück.
- CUPE legte Berufung gegen die Entscheidung des Bundesgerichts ein.
- Das Bundesberufungsgericht hat die Berufung von CUPE heute zurückgewiesen.
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Canada All National News einen neuen Artikel am 2024-11-08 22:06 mit dem Titel „Federal Court of Appeal upholds Federal Court ruling on REGDOC-2.2.4, Fitness for Duty, Volume II: Managing Drug and Alcohol Use“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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