China reicht Streitbeschwerde bei der WTO gegen EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge ein
06.11.2024 17:00 Uhr
China hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Streitbeschwerde gegen die von der Europäischen Union (EU) erhobenen endgültigen Zölle auf Elektrofahrzeuge eingereicht. Dies gab das chinesische Handelsministerium am Mittwoch bekannt.
Die Beschwerde bezieht sich auf Zölle in Höhe von 3,5 % bis 8 %, die die EU im August 2024 auf die Einfuhren von Elektrofahrzeugen aus China erhoben hat. Die EU hatte diese Maßnahmen zur „Verteidigung ihres heimischen Marktes“ begründet, da chinesische Elektrofahrzeuge zu viel Marktanteil gewinnen würden.
China argumentiert jedoch, dass die EU-Zölle inkompatibel mit den WTO-Regeln seien, da sie nicht diskriminierungsfrei angewandt würden und den Handel unnötig behinderten. Zudem seien sie nicht durch Beweise über Schäden an der heimischen Industrie gerechtfertigt.
„Wir glauben, dass die Maßnahmen der EU unfaire Handelspraktiken darstellen und gegen die Prinzipien der WTO verstoßen“, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums. „Wir werden unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.“
Die EU hat bisher noch nicht auf die chinesische Streitbeschwerde reagiert. Es wird jedoch erwartet, dass sie die Beschwerde vehement verteidigen wird, da sie ihre Industrie vor vermeintlich unfairem Wettbewerb schützen will.
Das WTO-Streitbeilegungsverfahren kann mehrere Jahre dauern und zu einer Entscheidung zugunsten Chinas, der EU oder zu einem Kompromiss führen. Es ist unklar, wie die Beschwerde den Handel zwischen China und der EU in der Zwischenzeit beeinflussen wird.
Die Einreichung der Beschwerde durch China ist ein Zeichen für die zunehmenden Spannungen im Handel zwischen China und der EU. In den letzten Jahren sind zwischen den beiden Seiten mehrere Handelsstreitigkeiten ausgebrochen, darunter Streitigkeiten über Stahl, Solarmodule und geistiges Eigentum.
China initiates dispute complaint regarding EU definitive duties on electric vehicles
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