UK News and communications,New Ministerial Code to set out standards in public life and restore transparency

Neuer Ministerkodex soll Standards für das öffentliche Leben festlegen und die Transparenz wiederherstellen

6. November 2024, 14:15 Uhr

London – Die britische Regierung hat heute einen neuen Ministerkodex veröffentlicht, der strengere Standards für das öffentliche Leben fordert und die Transparenz wiederherstellen soll. Der Kodex wurde von Premierminister Rishi Sunak in Auftrag gegeben und soll Vertrauen in die Regierung wiederherstellen, das durch eine Reihe von Skandalen erschüttert wurde.

Der neue Kodex enthält eine Reihe neuer Regeln und Vorschriften für Minister, darunter:

  • Ein Verbot der Annahme von Geschenken oder Zuwendungen im Wert von mehr als 150 £
  • Die Pflicht, Interessenkonflikte offenzulegen
  • Ein Verbot des gleichzeitigen Besitzes von Regierungsämtern und privaten Geschäftsinteressen
  • Eine Verpflichtung, sich an den Ministerialkodex zu halten oder zurückzutreten

Der Kodex enthält außerdem neue Regeln für die Ernennung von Sonderberatern, die den Ministern bei ihrer Arbeit helfen. Diese Regeln sollen die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Auswahlverfahren für Sonderberater verbessern.

Die Regierung erklärte, dass der neue Kodex dazu beitragen werde, das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen und die Standards im öffentlichen Leben zu verbessern. Der Kodex soll außerdem dazu beitragen, Korruption und Missbrauch zu verhindern.

Der neue Kodex wurde von einigen Abgeordneten begrüßt, die ihn als Schritt in die richtige Richtung bezeichneten. Andere kritisierten den Kodex jedoch als unzureichend und forderten strengere Maßnahmen.

Die Umsetzung des neuen Kodex wird von der Öffentlichkeit genau beobachtet werden. Es bleibt abzuwarten, ob es gelingt, das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen und die Standards im öffentlichen Leben zu verbessern.


New Ministerial Code to set out standards in public life and restore transparency

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