Neue Leitlinien für Minister legen Standards für das öffentliche Leben fest und stellen Transparenz wieder her
Am 6. November 2024 hat die britische Regierung den neuen Verhaltenskodex für Minister (Ministerial Code) veröffentlicht, der die Standards für das öffentliche Leben festlegt und Transparenz wiederherstellt. Dieser Schritt ist Teil der laufenden Bemühungen der Regierung, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen.
Der Kodex enthält aktualisierte Leitlinien für Minister zum Umgang mit Interessenkonflikten, zur Annahme von Geschenken und Vorteilen sowie zur Nutzung öffentlicher Mittel. Er umfasst auch neue Bestimmungen zur Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Eine der wichtigsten Änderungen ist die Einführung eines neuen Registers für Interessen, das alle Minister verpflichtet, ihre finanziellen Interessen und alle anderen Interessen, die ihre öffentliche Tätigkeit beeinflussen könnten, offenzulegen. Diese Informationen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, um Transparenz zu gewährleisten.
Der Kodex schreibt den Ministern außerdem vor, ihre Lobbying-Kontakte offenzulegen und bestimmte Geschenke und Vorteile abzulehnen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Minister im öffentlichen Interesse handeln und frei von unangemessenem Einfluss sind.
Darüber hinaus enthält der Kodex strengere Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten. Minister müssen nun alle potenziellen Interessenkonflikte erklären und Maßnahmen ergreifen, um diese zu vermeiden oder zu bewältigen. Dadurch soll das Risiko minimiert werden, dass Minister Entscheidungen treffen, die ihren persönlichen Interessen zugute kommen könnten.
Die Regierung ist zuversichtlich, dass der neue Verhaltenskodex für Minister dazu beitragen wird, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen. Er bietet ein klares Regelwerk für Minister, das sicherstellt, dass sie im öffentlichen Interesse handeln und frei von unangemessenem Einfluss sind.
Der Verhaltenskodex für Minister ist ein wichtiger Schritt in den laufenden Bemühungen der Regierung, die Standards im öffentlichen Leben zu verbessern und die Rechenschaftspflicht und Transparenz zu stärken.
New Ministerial Code to set out standards in public life and restore transparency
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
GOV UK einen neuen Artikel am 2024-11-06 14:15 mit dem Titel „New Ministerial Code to set out standards in public life and restore transparency“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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