Gerichtshof der Europäischen Union: Vertragskombination bestehend aus Zuschussvertrag und Kaufzusage stellt öffentliches Bauvorhaben dar
Paris, 5. November 2024 – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass eine Vertragskombination bestehend aus einem Zuschussvertrag und einer Kaufzusage einem öffentlichen Bauvorhaben gleichkommt und damit den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe unterliegt. Die Entscheidung wurde am 5. November 2024 in dem Fall „Direction des affaires juridiques (DAJ) / Ayuntamiento de Madrid“ verkündet.
Hintergrund
Die Stadt Madrid hatte eine Vertragskombination aus einem Zuschussvertrag und einer Kaufzusage zur Errichtung eines Kulturzentrums vergeben, ohne ein öffentliches Vergabeverfahren durchzuführen. Die Direction des affaires juridiques (DAJ), die für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Frankreich zuständige Behörde, argumentierte, dass die Vertragskombination einem öffentlichen Bauvorhaben gleichkomme und daher den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe unterliegen müsse.
Entscheidung des EuGH
Der EuGH stimmte der Argumentation der DAJ zu und entschied, dass die Vertragskombination einen öffentlichen Bauauftrag darstellt. Der Gerichtshof stellte fest, dass der Zuschussvertrag die Finanzierung des Kulturzentrums durch die Stadt Madrid sicherstellte, während die Kaufzusage die Verpflichtung der Stadt begründete, das Kulturzentrum zu erwerben. In ihrer Gesamtheit dienten die beiden Verträge dem Ziel, die Errichtung des Kulturzentrums durch die Stadt Madrid zu ermöglichen.
Der EuGH betonte, dass die Vergabe eines öffentlichen Bauvorhabens ohne öffentliches Vergabeverfahren gegen die Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe verstoße. Diese Richtlinien sollen Transparenz und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten.
Auswirkungen
Die Entscheidung des EuGH hat erhebliche Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Bauvorhaben in der Europäischen Union. Öffentliche Auftraggeber müssen sicherstellen, dass alle Verträge, die sich auf die Errichtung eines Bauwerks beziehen, den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe unterliegen. Dies gilt auch für Vertragskombinationen, die Zuschussverträge und Kaufzusagen umfassen.
Die Entscheidung des EuGH stärkt die Transparenz und den Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Bauvorhaben und trägt dazu bei, dass öffentliche Mittel effizient und effektiv eingesetzt werden.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
economie.gouv.fr einen neuen Artikel am 2024-11-05 14:10 mit dem Titel „Lettre de la DAJ – Un ensemble contractuel comprenant un contrat de subvention et une promesse d’achat en vue de la réalisation d’un ouvrage est un marché public de travaux“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
66