H.R. 10081 (IH) – Abschiebungsgesetz für illegale Wähler von 2024
Veröffentlichungsdatum: 05.11.2024, 10:49 Uhr
Gesetzentwurf:
Der Gesetzentwurf H.R. 10081 mit dem Titel „Deport Illegal Voters Act of 2024“ wurde am 05.11.2024 in das Repräsentantenhaus eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von Abgeordneten der Republikanischen Partei eingereicht.
Zweck:
Der erklärte Zweck des Gesetzentwurfs ist es, „die Vereinigten Staaten vor illegaler Einwanderung zu schützen, indem illegale Wähler abgeschoben werden“.
Hauptbestimmungen:
- Der Gesetzentwurf würde die Abschiebung jedes Ausländers anordnen, der illegal in den Vereinigten Staaten gewählt hat.
- Der Gesetzentwurf würde die Bundesregierung auffordern, eine Liste illegaler Wähler zu erstellen und diese Liste an das Department of Homeland Security weiterzuleiten.
- Das Department of Homeland Security würde dann jeden auf der Liste befindlichen Ausländer abschieben.
- Der Gesetzentwurf würde die Regierung auch auffordern, Maßnahmen zur Verhinderung künftiger illegaler Wählerstimmen zu ergreifen.
Kritik:
Der Gesetzentwurf wurde von Demokraten und Vertretern von Einwanderergruppen kritisiert. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf unnötig sei, da es bereits Gesetze gibt, die illegale Wählerstimmen verbieten, und dass er mutmaßliche illegale Wähler abschrecken würde, sich zu melden und ihre Bürgerrechte auszuüben.
Status:
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in Prüfung durch den Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Es ist unklar, ob der Gesetzentwurf vom Repräsentantenhaus oder vom Senat verabschiedet wird.
H.R. 10081 (IH) – Deport Illegal Voters Act of 2024
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Congressional Bills einen neuen Artikel am 2024-11-05 10:49 mit dem Titel „H.R. 10081 (IH) – Deport Illegal Voters Act of 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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